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Neues anhängiges Verfahren zur Pkw-Überlassung an den Ehegatten

01. März 2019

Ein selbständiger IT-Fachberater hat seine Gattin als Bürokraft für 400,00 EUR im Monat angestellt. Mit diesem Gehalt sollte die private Nutzung eines Firmenwagens eingeschlossen sein. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten. Eine feste Stundenzahl war nicht vereinbart. Außerdem wollte der IT-Berater auch Beiträge für eine Pensionskasse geltend machen. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an. Das Finanzgericht Münster schloss sich der Meinung des Finanzamtes an.

Ein solcher Arbeitsvertrag würde aus Sicht der Finanzrichter einem Fremdvergleich nicht standhalten (FG Münster, Urteil vom 20.11.2018, 2 K 156/18). Schädlich sei zunächst die Abrede über die Arbeitszeit. Zwar wurde kein Stundenkontingent vereinbart, aber Überstunden sollten durch Freizeit abgegolten werden. Auch die Nutzung eines Firmenwagens bei reiner Tätigkeit als Bürokraft sei nicht üblich.

Unter dem Az. X R 44/17 ist in einem ähnlicher Fall beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren zur Absetzbarkeit der Kosten für den Dienstwagen eines geringfügig beschäftigten Ehegatten anhängig.

Steuerliche Entlastung von E-Dienstwagen

27. Februar 2019

Nach einer Meldung der dpa will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Elektroautos und Plug-in-Hybride als Dienstwagen deutlich länger steuerlich fördern als bisher geplant. Da etwa die Hälfte aller Autos in Deutschland als Dienstwagen verkauft werden, könnten mit Elektroantrieb ausgestattete Kfz und Plug-in-Hybride mit einer neuen Besteuerung für Dienstwagen künftig deutlich mehr gefragt sein. Die steuerliche Förderung dieser Autos als Dienstwagen soll daher nicht in 2021 enden, sondern über das ganze nächste Jahrzehnt ausgedehnt werden.

Seit Jahresbeginn muss ein Arbeitnehmer, der sein Plug-in-Hybrid oder E-Auto auch als Dienstwagen nutzt, nur einen reduzierten Satz von 0,5 % des inländischen Brutto-Listenpreises pro Monat als geldwerten Vorteil versteuern. Bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sind es 1,0 %. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet.

Eine Beschränkung ist aber vorgesehen: Plug-in-Hybride sollten dann aber nur noch gefördert werden, wenn sie mit reinem Elektroantrieb mindestens eine Strecke von 80 Kilometer fahren können. Scholz erwägt auch eine Ausweitung auf Lieferwagen mit Elektroantrieb, die innerstädtisch unterwegs sind.